Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO)

Am 08.06.2022 ist die von der sächsischen Landesregierung im Januar beschlossene Novelle der Sächsischen Bauordnung in Kraft getreten. Mit der Novelle gibt es u.a. folgende Neuregelungen:

-       Erleichterung des Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur

-       Verfahrensfreistellung von Ladestationen für Elektromobilität

-       schrittweise Einführung der digitalen Baugenehmigungen

-       Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen

-       Ausweitung der Verfahrensfreiheit für Gartenbau-, Land- und Forstwirtschaftsbetriebe auch auf Wetterschutzeinrichtungen und Bewässerungsanlagen

-       Erweiterung des Einsatzes von Holz im Bau

-       Wiedereinführung einer Typengenehmigung für serielles Bauen

-       Einführung einer ‚kleinen‘ Bauvorlageberechtigung

 

Eine wichtige Neuregelung für alle Eigentümer von Bestandsimmobilien ist die Pflicht zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandsgebäuden. Dafür gilt eine Übergangsfrist bis 31.12.2023. Bis dahin sind alle Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen (Schlafzimmer, Kinderzimmer), sowie die Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern auszustatten.

 

Ebenso von allgemeinem Interesse könnten auch die Änderungen in § 61 Abs. 1 SächsBO, welcher die Verfahrensfreiheit von Vorhaben regelt, sein. Verfahrensfrei können jetzt Gebäude mit einem Bruttorauminhalt von bis zu 75 m³ errichtet werden. Die bereits bestehende Verfahrensfreiheit von Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe bis 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 50 m² je Grundstück gilt jetzt auch für überdachte Abstellplätze für Fahrräder und Anhänger.

Die beiden vorgenannten Regelungen gelten nur für den sogenannten Innenbereich (im Zusammenhang bebaute Ortslage). Im Außenbereich ist jegliche Bebauung unzulässig bzw. bedarf einer Baugenehmigung.

Verfahrensfreiheit bedeutet zwar, dass keine Baugenehmigung erforderlich ist, aber das Vorhaben allen anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen muss. Der Bauherr haftet selbst für die Einhaltung dieser Vorschriften. Dazu gehört z.B. die Einhaltung von:

-       Festsetzungen von Bebauungsplänen

-       gemeindlicher Gestaltungs- und Stellplatzsatzung, Gehölzschutzsatzung, Polizeiverordnung

-       § 3 Abs. 1 Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung (Mindestabstand von 3 m zur öffentlichen Verkehrsfläche für Zu- und Abfahrten von Garagen/Carports)

-       § 24 Sächsisches Wassergesetz (Freihaltung des Gewässerschutzstreifens in einer Breite von 5 m innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage bzw. 10 m im Außenbereich)

-       Baufluchten, Sichtbeziehungen und freizuhaltenden Lichtraumprofilen

-       Bestimmungen des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes

-       gesetzlichen Regelungen des Naturschutzes (z.B. Biotope, Streuobstwiesen)

Wie Sie sehen, ist das Baurecht sehr komplex. Wenn Sie sich bzgl. der gültigen Rechtslage nicht sicher sind, empfehlen wir, im Vorfeld einer geplanten Baumaßnahme Kontakt zu uns oder der Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt aufzunehmen. Damit verhindern Sie unnötigen Ärger im Nachhinein.

Fachbereich 2, Bau und Ordnung