Pressemitteilung - Aufgabenschwerpunkte des Haushaltsjahres 2025 für den Landkreis
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Aufgabenschwerpunkte des Haushaltsjahres 2025 für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Am 10. März 2025 wird der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in öffentlicher Sitzung über die Haushaltssatzung mit den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beraten. Trotz der derzeitig finanziell angespannten Situation ist es dem Landkreis gelungen einen gesetzeskonformen Haushalt aufzustellen.
Die Haushaltsatzung legt die finanziellen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2025 fest und veranschlagt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 452 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 462 Millionen Euro. Somit entsteht dem Landkreis ein Defizit von rund 10 Millionen Euro.
Folgende fünf Aufgabenbereiche, die für die Leistungserbringung der Landkreisverwaltung von enormer Bedeutung sind, wurden im Haushaltsentwurf berücksichtigt:
Jugend / Bildung
Mit der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Jugend und Bildung verfolgt der Landkreis das Ziel, den Schülern gute Bildungschancen für das spätere Berufsleben zu eröffnen und sie in die Lage
zu versetzen, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Mithilfe dieser jungen Fachkräfte kann die Region die Gelegenheit nutzen, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Verwaltung steht jedoch durch die Erbringung von Anspruchsleistungen im Bereich der Jugendhilfe vor einer großen Herausforderung, da in den letzten Jahren die Aufwendungen und Auszahlungen für Heimunterbringung stark gestiegen sind. Allein für die Themen Kinder-, Jugend- und Familienprävention, Hilfen zur Erziehung und Schülerbeförderung muss der Landkreis Eigenmittel in Höhe von rund 42 Millionen Euro aufbringen.
Ordnung / Sicherheit / Bevölkerungsschutz
Weitere wichtige Aufgaben des Landkreises sind die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Gefahrenabwehr mit bedarfsgerechter Ausstattung für kurze Hilfsfristen. Für Rettungsdienst sowie Katastrophen- und Zivilschutz und Brandschutz schlagen rund 8 Millionen Euro Eigenmittel des Landkreises zu Buche. Mit diesem finanziellen Aufwand wird die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der im Landkreis weitaus ländlich geprägten Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports, die Erstellung einer Rettungsdienstbedarfsplanung und die Vorbereitung der Bewältigung von größerem Schadensereignissen erbracht. Ein weiterer Schwerpunkt wird im Vollzug der Aufgaben als untere Katastrophenschutzbehörde, insbesondere in der Vor-Ort-Kontrolle der vorgehaltenen Fahrzeuge sowie der jährlich durchzuführenden Alarmierungs- und Planübungen gesehen. Das beinhaltet Aufgaben wie die Vorbereitung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Schadenslagen und Katastrophen, die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten, Mitwirkung bei der dringlichen vorläufigen Beseitigung von Katastrophenschäden sowie Krisen- und Notfallvorsorge.
Infrastruktur und Förderung des ländlichen Raumes
Zur Stärkung und Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit kommt der Infrastruktur eine bedeutende
Rolle zu. Daher sind die Unterhaltung der Kreisstraßen und der öffentliche Personennahverkehr wichtige Aufgaben. Auch während des aktuellen Trends zur Abnahme der Bevölkerungszahl und des steigenden Durchschnittsalters muss die Schülerbeförderung und die Stabilisierung der persönlichen Mobilität gewährleistet werden. Dies dient der Förderung der ländlichen Entwicklung und der Erhaltung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Besonders in diesen Regionen bildet der Tourismus ein wesentliches Standbein der Wirtschaftsentwicklung und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Dafür stellt der Landkreis rund 24 Millionen Euro Eigenmittel zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung und des Tourismus, der ländlichen Entwicklung, des öffentlichen Personennahverkehrs und zum Bau von Kreisstraßen bereit.
Integration und soziale Teilhabe
Die Themen Integration und Teilhabe sind ein weiterer Schwerpunkt der Landkreisaufgaben. Die dafür notwendigen Ausgaben werden mit rund 20 Millionen Euro Eigenmittel veranschlagt. Ziel ist die Schaffung eines Rahmens zur dauerhaften Reduzierung von Arbeitslosigkeit. Herausfordernd dabei ist, dass mit den Leistungen für Unterkunft und Heizung der Lebensunterhalt für die Menschen gewährleistet wird, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Förderung sozialer Dienste und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sowie die Etablierung von Beratungs- und Betreuungsangeboten sollen nachhaltig wirkende und unterstützende Hilfen darstellen.
Moderne Verwaltung
Die vielfältigen Aufgaben der Landkreisverwaltung erfordern eine moderne, gut ausgebildete und leistungsfähige Verwaltung. Besonders anspruchsvoll werden in den kommenden Jahren die Anforderungen an die Digitalisierung. Neben rein internen Projekten, wie der weitergehenden Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems sowie eines elektronischen Rechnungsworkflows, sind auch externe Zugänge zu schaffen. So ist der Landkreis seit 2019 verpflichtet elektronische Rechnungen zu verarbeiten und ab 2022 eine Vielzahl von Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz elektronisch anzubieten. Diese Projekte bewirken
tiefgreifende prozess- und ablauforientierte Veränderungen, für die jeder Bereich der Landkreisverwaltung Eigenmittel aufbringt.
Die vorgenannten Aufgabenbereiche sind entscheidend für den Fortschritt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Durch einen gezielten Finanzierungsplan mithilfe der Haushaltssatzung können die verschiedenen Bereiche gestärkt werden, was letztendlich der gesamten Gemeinschaft zugutekommt.
Um einen tieferen Einblick in die Finanzlage der Landkreisverwaltung zu gewähren, wird es in den kommenden Tagen weitere Pressemitteilungen zum Finanzhaushalt 2025 und den damit verbundenen Ausgaben geben. Die folgenden Pressemitteilungen beschäftigen sich mit der Thematik der Kreisumlage, Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Landkreisverwaltung sowie finanziellen und konzeptionellen Herausforderungen und dienen zur transparenten Kommunikation des anstehenden Haushaltsplans.