Information zu steigenden Flüchtlingszahlen und die Ausweitung von Unterbringungskapazitäten

Aktualisierung: 01.12.2022

Stand: 01.12.2022

Mit Schreiben vom 30. November 2022 hat die Gemeindeverwaltung Bannewitz fristgerecht dem Landratsamt 9 freie Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Gemeindegebiet angeboten. Außerdem wurde ein Gewerbegrundstück für eine eventuell notwendige Errichtung von Modulhäuern benannt. Außerdem haben wir darauf hingewiesen, dass in (Schul-) Turnhallen keine Unterbringung erfolgen sollte.


Stand: November 2022

Seit September 2022 haben sich die Zuweisungen von Asylbewerbern für den Freistaat Sachsen verdreifacht. Grundlage der Zuweisung ist der Königsteiner Schlüssel, dessen Höhe jährlich anhand entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet wird. Demnach erhält Sachsen im Durchschnitt einen Anteil zwischen 5 bis 6 % der Gesamtzahl der Asylsuchenden. 

Die landesinterne Verteilung in Sachsen auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil des jeweiligen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt an der Wohnbevölkerung des Freistaates Sachsen errechnet.

Die daraus resultierende Verteilerquote ergibt für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 6,04 %. Da die Kapazität der kreiseigenen Unterbringungsmöglichkeiten nahezu ausgeschöpft ist, erhielten alle Kommunen des Landkreises ein Aufforderungsschreiben des Landratsamtes, in dem diese auf ihre aus § 6 Absatz 4 Satz 1 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz resultierende Verpflichtung zur Aufnahme von Asylsuchenden hingewiesen wurden. Die Berechnungsgrundlage der Anzahl der Zuweisung je Kommune basiert wiederum auf der jeweiligen Bevölkerungszahl. Demnach muss die Gemeinde Bannewitz vorerst mit der Zuweisung von 122 Menschen rechnen. Darüber informierten wir bereits im öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatsitzung am 22.11.2022.

Bei der Zuweisung sind keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge enthalten.

Über die aktuellen Entwicklungen werden wir in der Gemeinderatsitzung sowie den Ausschüssen informieren.